Werbung für Glücksspiele: Fakten und Zahlen

Juli 2021 etwas gelockert. Bis dahin war nach den Bestimmungen im Glücksspielstaatsvertrag Werbung für öffentliche Glücksspiele im Fernsehen bis auf wenige Ausnahmen für Lotterien oder Sport- und Pferdewetten verboten. Seit dem 1. Juli 2021 sei die Werbung im Fernsehen für Online-Glücksspiele zwar erlaubt, allerdings müsse der Anbieter der Online-Glücksspiele dann über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügen, so der BGH. Die Karlsruher Richter machten weiter deutlich, dass sie die unter den Domains abrufbaren Glücksspielangebote für unzulässig halten, wenn die Betreiber nicht über eine in Deutschland erforderliche Konzession verfügen. Folglich dürften sie auch nicht beworben werden. „Der BGH hat damit deutlich gemacht, dass Online-Glücksspiele in Deutschland ohne eine gültige Lizenz verboten sind.

Verbotene Werbung lockte Nutzer auf illegale Internetseiten

Demnach seien 36 % der 17 bis 18-Jährigen und 47 % der 11 bis 16-Jährigen dem Streaming als führende Werbeform der Beeinflussung zur Glücksspielteilnahme ausgesetzt gewesen. Solche Aktivitäten verleiten zur Teilnahme an unerlaubten Glücksspielen, was insbesondere erhebliche Risiken in Bezug auf den Spielerschutz mit sich bringt. Dementsprechend verbietet die GGL selbst erlaubten Glücksspielanbietern durch die Aufnahme einer entsprechenden Nebenbestimmung regelmäßig Werbung mittels Streamer zu betreiben. Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Urteil vom 22.07.2021 deutlich gemacht, dass ohne eine gültige Lizenz Online-Glücksspiele in Deutschland verboten sind. Dementsprechend sei auch die Fernsehwerbung für illegale Glücksspiele nicht erlaubt, so der BGH.

Alles andere als harmlos

Trotz dieses Verbots hatte es immer wieder Werbung im Fernsehen für Online-Glücksspiele gegeben. Inzwischen kann die Werbung erlaubt sein, wenn die Anbieter eine entsprechende in Deutschland gültige Lizenz besitzen. Darauf wird in der Regel in den Werbespots hingewiesen (Whitelist). „Der BGH machte deutlich, dass nicht nur die Werbung, sondern eben auch die beworbenen Online-Glücksspiele unzulässig waren. Für die Spieler bedeutet das, dass sie ihr verlorenes Geld zurückverlangen können, weil die Spielverträge nichtig sind und die Betreiber der Online-Casinos keinen Anspruch auf das Geld haben“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte. Damit können Spieler, die Geld bei illegalen Glücksspielen verloren haben, ihr Geld zurückfordern.

Geld zurückfordern – Aber wie?

Wenn du das nächste Mal bei Social Media über Wett-Apps oder Online-Poker stolperst: Beobachte doch mal, welche Gefühle die Werbung bei dir auslöst und ob du zu dem selben Ergebnis wie die Studie kommst. Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (2020). Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland. (GGL) Das OVG Sachsen-Anhalt hat mit dem Beschluss vom 11. Juli die Rechtsauffassung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) bestätigt.

Radikales Umdenken notwendig

Demnach kann Streamern mit Sitz im Ausland die Werbung für unerlaubte Online-Glücksspiele bezogen auf Deutschland untersagt werden. Ausgangspunkt war der Erlass einer Untersagungsverfügung gegenüber einem bekannten deutschen Streamer mit Sitz im Ausland, der insbesondere auf der Streaming-Plattform cas bestes casino europas „Kick“ in Deutschland unerlaubte öffentliche Glücksspiele beworben hat, indem er an virtuellen Automatenspielen teilnahm, sich hierbei filmte und die Aufnahmen als Video bzw. Livestream veröffentlichte. Im Rahmen des durch den Streamer angestrengten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens hat das OVG Sachsen-Anhalt die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung der GGL bestätigt. Insbesondere sei die Inanspruchnahme durch das völkerrechtliche Territorialitätsprinzip gedeckt, da der in deutscher Sprache erstellte Content auf den deutschsprachigen Raum ausgerichtet ist. Zahlreiche Gerichte haben schon entschieden, dass die Betreiber der Online-Casinos den Verlust erstatten müssen“, so Rechtsanwalt Cocron.

Januar 2020

Personen, die unter Spielsucht leiden, haben den zwanghaften Drang Glücksspiele zu spielen. Hilfsangebote zum Thema Glücksspielsucht findest du zum Beispiel bei den Landeskoordinierungsstellen Glücksspielsucht beim Fachverband Glücksspielsucht e.V. Berliner Hilfsangebote findest du bei CAFÉ BEISPIELLOS, bei Deck24 oder auch bei der Messenger-Beratung der pad gGmbH. Um Kinder und Jugendliche in Zukunft besser vor Glücksspielwerbung zu schützen, fordert der Bericht angesichts seiner Ergebnisse und früheren Studien stärkere Regelungen. Unter anderem, dass Glücksspielwerbung auf Social Media Plattformen nur denjenigen Personen angezeigt werden soll, die sich für Werbung solcher Art entschieden haben und diese aktiv zugelassen haben.

Glücksspielwerbung gehört verboten

Seit Juli 2021 ist der „Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland“ in Kraft. Darin steht, dass sich Glücksspielwerbung nicht an Minderjährige oder vergleichbar gefährdete Zielgruppen richten darf. Minderjährige sind als Empfänger*innen von solcher Werbung auszunehmen. Zudem darf Glücksspielwerbung nicht als Lösung für finanzielle Probleme dargestellt werden. Und: Es darf nicht der Eindruck entstehen, Spielende könnten die Ergebnisse der Glücksspiele in irgendeiner Weise beeinflussen. Der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) ist am 01. Juli 2021 auch in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten.

• Regulierung von Online-Casino-Werbung durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag
• Verpflichtende Altersverifikation in der Online-Werbung
• Verbot von irreführenden Werbeversprechen wie "garantierter Gewinn"
• Beschränkungen für Werbung in sozialen Medien und Influencer-Marketing

Die Länder regeln hiermit die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen mit der Zielsetzung, ein begrenztes, legales Glücksspielangebot bei gleichzeitigem Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten sowie Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern. Es wurde eine Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder gegründet, die seit dem 01. Januar 2023 zuständig ist für alle bisherigen länderübergreifenden Zuständigkeiten (Sportwetten, GKL, Soziallotterien und Zahlungsunterbindung), die neuen Erlaubnisverfahren für Virtuelles Automatenspiel und Online-Poker, für das unerlaubte Glücksspiel und die Werbung hierfür. Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 13. November 2012 eine Neufassung des Gesetzes zur Ausführung des Glückspielstaatsvertrages (AG GlüStV NRW) beschlossen, die am 01.

• Kennzeichnungspflicht für Werbung als "Werbung" oder "Anzeige"
• Verbot der Darstellung von Glücksspiel als Problemlösungsstrategie
• Vorgaben zur sachlichen und nüchternen Gestaltung von Werbemitteln
• Verbot von Werbung mit prominenten Personen, die für junge Menschen Idole sind

Dezember 2012 in Kraft getreten ist. Am 01. Juli 2021 ist das AG GlüStV NRW an den Glücksspielstaatsvertrag 2021 angepasst worden.

Was passiert, wenn Influencer:innen für Anbieter:innen ohne eine deutsche Glücksspiellizenz werben?

Der BGH führte weiter aus, dass im Glücksspielstaatsvertrag Verbote bzw. Beschränkungen für die Bewerbung von Glücksspielen geregelt sind. Diese Bestimmungen seien als Marktverhaltensregeln zum Schutz der Spielteilnehmer i.S. § 3a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zu sehen. Die Bedingungen für Online-Glücksspiele in Deutschland wurden zwar zum 1. Mit dem Landesgesetz werden neben einer Konkretisierung und Ausgestaltung der staatsvertraglichen Vorschriften insbesondere Verfahrensregelungen und Zuständigkeiten normiert.

• Vorgaben für die klare Darstellung von Gewinnwahrscheinlichkeiten
• Verbot von Werbung, die Spielteilnahme mit sozialem Erfolg verbindet
• Pflicht zur Nennung der gesetzlichen Mindestdauer für Verträge in Werbung
• Beschränkungen für Werbung während Live-Sportübertragungen

Für Verbundspielhallen und Spielhallen mit geringerem Mindestabstand gelten besondere Regelungen, sofern sie die genau bestimmten qualitativen Anforderungen erfüllen.

Mediengruppe wegen Ausstrahlung von Werbespots für Online-Glücksspiele verklagt

Vor dem BGH ging es um Fernsehwerbung für illegale Online-Glücksspiele, die unter Domains mit der Endung .de angeboten wurden. Konkret ging es um die Webseiten und Die Domains waren auch jeweils über eine .com-Endung in deutscher Sprache aufrufbar, auf die die User weitergeleitet wurden. Eine erforderliche, in Deutschland gültige Lizenz lag für die Glücksspielangebote nicht vor. Der BGH folgte der Argumentation des Klägers, dass die Werbung wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, da für Glücksspiele geworben wurde, die in Deutschland verboten waren. Der beklagte Medienkonzern habe für die Ausstrahlung der Werbesports jedoch nicht einzustehen. Für das durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 erlaubnisfähige Online-Casinospiel gibt es seit dem 23. Februar 2022 das Online-Casinospiel Gesetz NRW. Basierend auf dem AG GlüStV NRW wurden die Annahme- und Vermittlungsstellenverordnung (AnVerVO NRW) sowie die Losverfahrensverordnung NRW (LosVerfVO NRW) erlassen.

LG verbietet Werbung

Es werden also vor allem ZuschauerInnen angesprochen, die von Deutschland aus auf die Streaming-Inhalte zugreifen. Damit trete laut OVG Sachsen-Anhalt ein werbender Effekt in Deutschland ein, der die Inanspruchnahme der deutschen Regelungsgewalt legitimiere. Im Übrigen könne die GGL aus Gründen der Effektivität der Gefahrenabwehr nicht darauf verwiesen werden, vorrangig gegen die Streaming-Plattformen vorzugehen. Darüber hinaus hat das OVG Sachsen-Anhalt an seine bisherige Rechtsprechung angeknüpft und klargestellt, dass das Werbeverbot für unerlaubte Online-Glücksspiele den europarechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung von Beschränkungen der Grundfreiheiten durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls gerecht wird. Vorstand Ronald Benter begrüßt den Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt: „Die Entscheidung hat eine Signalwirkung!

Werbung mit Vorteilen (Boni, Rabatte)

Die GGL wird zukünftig noch stärker gegen Streamer mit Sitz im Ausland vorgehen. Dies gebietet insbesondere der Spieler- und Jugendschutz aufgrund der besonderen, dem Streaming immanenten Gefahren“. Durch das Filmen und Verbreiten der Teilnahme an Online-Glücksspielen werden für die ZuschauerInnen die Emotionen des Streamers sicht- und erlebbar gemacht, sodass auf emotionaler Ebene eine Konfrontierung mit dem Glücksspiel erfolgt und dieses cas casino deutschland alkohol als alltäglich wahrgenommen wird. In Hinsicht auf Minderjährige sollte zudem darauf aufmerksam gemacht werden, dass Streaming die am häufigsten wahrgenommene Werbeform ist. Im Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt wird auf die Angaben der UK Gambling Commission zur Spielteilnahme Minderjähriger aus dem Jahr 2022 hingewiesen. Diese regeln das Erlaubnisverfahren für Annahme- und Wettvermittlungsstellen. In der Sachkundenachweis- und Schulungsverordnung (SuSchVO NRW) - ebenfalls basierend auf dem AG GlüStV NRW - wird geregelt, wie die für den Betrieb von Verbundspielhallen und den Spielhallen mit geringerem Mindestabstand erforderliche Schulung und die sich daran anschließende Prüfung durchgeführt werden muss.

Behörde	Zuständigkeitsbereich	Kontrollinstrumente	Website
Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL)	Bundesweite Aufsicht über Online-Glücksspiel	Lizenzvergabe, Marktüberwachung, Bußgelder	www.gluecksspiel-behoerde.de
Landesmedienanstalten (z.B. BLM, LFM)	Werbung in Rundfunk (TV/Radio)	Programmbeobachtung, Beanstandungen	Jeweils länderspezifisch
Wettbewerbszentrale	Unlauterer Wettbewerb (UWG)	Abmahnungen, Unterlassungsklagen	www.wettbewerbszentrale.de
Jugendschutzbeauftragte	Einhaltung des Jugendschutzes	Testkäufe, Überprüfung von Altersverifikationen	Bei den Landesjugendämtern

Auf Grundlage des Spielbankgesetzes vom 29.

• Verbot von Glücksspielwerbung in den öffentlich-rechtlichen Medien
• Werbebeschränkungen für Sportwetten im Fernsehen vor 21 Uhr
• Verpflichtender Warnhinweis "Spiel mit Verantwortung" in allen Anzeigen
• Verbot von Werbung, die sich gezielt an Minderjährige richtet
• Einschränkungen für Werbepartnerschaften mit Sportvereinen
• Verbot von Werbung für Glücksspiele ohne deutsche Lizenz

Mai 2020 und der Spielbankverordnung NRW vom 18. November 2020 (SpiVO NRW) besteht nunmehr die Möglichkeit, eine Konzession für den Betrieb von Spielbanken zu erteilen.