OLG Karlsruhe rügt fehlende Lizenz für Vertrieb von Sportwetten Sportwetten-Urteil: Spieler erhält von Tipico 134.390 Euro zurück

Könnte ein Urteil das Wetten bei illegalen Anbietern sogar noch verstärken, wenn die Aussicht besteht, Verluste zurückholen zu können?Voigt: Unwahrscheinlich. Erfolg vor Gericht haben nur Spieler, die nachweisen können, dass sie nicht wussten, dass das Wetten bei diesem Marktteilnehmer illegal ist. Das ist oftmals Dreh- und Angelpunkt solcher Verfahren. Mittlerweile hat es sich schon ziemlich rumgesprochen, dass es diese Illegalität dort gibt.

Voraussetzung	Beschreibung	Nachweispflicht	Zuständigkeit
Zuverlässigkeit	Unbescholtenheit von Geschäftsführung & Gesellschaftern	Führungszeugnisse, Unternehmensauszug	Lizenzbehörde (z.B. Darmstadt)
Finanzielle Leistungsfähigkeit	Ausreichendes Eigenkapital & Liquidität	Jahresabschlüsse, Bankbürgschaft	Lizenzbehörde & GGL
Technische Sicherheit	Manipulationssicherheit der Plattform	Gutachten von Prüfstellen (z.B. GTÜ)	Technische Prüfstelle der GGL
Spielerschutz-Konzept	Maßnahmen gegen Spielsucht	Dokumentation zu Limits, Sperren, Beratung	GGL

Wer illegalen Anbietern in Zukunft auf den Leim geht, wird seine Verluste nur schwer zurückfordern können.

Recht / Pflicht	Beschreibung	Gesetzliche Grundlage	Praktische Umsetzung
Recht auf Information	Klare Angaben zu Quoten, AGB, Spielerschutz	§ 4 GlüStV, BGB	Zugängliche AGB, transparente Wettsteuer
Pflicht zur Identifikation	Wahre Angaben bei Registrierung (Alter, Name)	§ 4a GlüStV	Verpflichtende PostIdent/Videoident
Recht auf Selbstsperre	Jederzeitige Sperre des Kontos (temporär/dauerhaft)	§ 6 Abs. 3 GlüStV	Einstellung in Konto-Einstellungen, OASIS-Eintrag
Pflicht zur Steuererklärung	Gewinne als sonstige Einkünfte (nur bei gewerblich)	§ 22 EStG (gewerblich)	Private Gewinne steuerfrei, gewerbliche müssen erklärt werden
Beschwerderecht	Beschwerde bei Anbieter & bei GGL einreichen	Allg. Verbraucherschutzrecht	Beschwerdeformular auf Tipico-Website & GGL-Portal

Haben Sie Verluste beim Online-Glücksspiel erlitten?

Tipico Verluste zurückholen

Damals hatte das Gericht einen Hinweisbeschluss erlassen und aufgezeigt, wohin die Reise geht und wie es wohl entscheiden wird. Dieses Instrument nutzen die Richterinnen und Richter, wenn sie zu einer Rechtsfrage ein paar generelle Klarstellungen treffen wollen – auch außerhalb eines Urteils. So kam es dann ja auch: Weil es für Betano schlecht aussah, zog dieser die Revision aus taktischen Gründen zurück. Aber der Hinweisbeschluss ist trotzdem in der Welt und daran können sich jetzt alle orientieren. Es wäre sehr überraschend, wenn der BGH im Fall um Tipico plötzlich eine Kehrtwende hinlegt.

Lange Verjährungsfrist wahrscheinlich

Könnte der Bundesgerichtshof das Verfahren auch an den Europäischen Gerichthof (EuGH) abgeben?Voigt: Das ist möglich, aber unwahrscheinlich. Zwar laufen noch ein paar Verfahren beim EuGH zur Frage, ob der deutsche Glücksspielstaatsvertrag möglicherweise europarechtswidrig ist. Aber dagegen hat sich der EuGH in der Vergangenheit ja klar positioniert: Jedes Land bet fussball wetten vorhersage heute soll selbst handhaben, wie es mit Glücksspiel umgeht. Solche Verfahren sind also Verzögerungstaktiken, um Rückforderungen auszubremsen. Goldenstein: Wir sind guter Hoffnung, dass der Bundesgerichtshof sich nicht darauf einlässt, sondern selbst entscheidet. Anbieter ohne Lizenz müssen Verluste komplett erstatten! Wenn Sie von Tipico Geld zurückfordern möchten, haben Sie gute Chancen. Das gilt zumindest dann, wenn Sie mit einem spezialisierten Anwalt vorgehen. Der Anbieter Tipico ist in erster Linie für Sportwetten bekannt und bietet auch andere Formen von Glücksspiel an. Vor 2021 war das aber in den meisten Fällen illegal. In der Vergangenheit haben deshalb schon einige Verbraucher erfolgreich klagen können, um teils herbe Verluste zurückzuerhalten.

• Die gesetzliche Altersgrenze für die Teilnahme an Sportwetten beträgt 18 Jahre.
• Bei der Registrierung wird die Volljährigkeit per Postident oder Videoident geprüft.
• Werbung darf nicht gezielt Minderjährige ansprechen oder in entsprechenden Medien platziert werden.
• Tipico muss technische Vorkehrungen treffen, um den Zugang Minderjähriger zu verhindern.

Wie genau Sie Geld zurückfordern können und welche rechtlichen Hintergründe bestehen, erfahren Sie hier. Um erfolgreich von Tipico Geld zurückfordern zu können, sind mehrere Kriterien hilfreich. Verluste liegen nicht weiter als 10 Jahre in der Vergangenheit Verluste liegen vor dem 01.07.2021 (Sonderfall bei Sportwetten: 09.10.2020) Ihr Wohnsitz lag zum Zeitpunkt der Verluste nicht in Schleswig-Holstein Diese müssen nicht zwangsläufig alle erfüllt sein, die Erfolgschancen sind dann aber am höchsten. Die Kriterien müssen immer im Einzelfall juristisch geprüft werden, weil es einige Ausnahmen gibt. Für einen Überblick über die rechtliche Lage können Sie alternativ auch direkt unsere kostenlose Erstberatung in Anspruch nehmen. Als Kanzlei für Verbraucherrecht geben wir gerne einen ersten Überblick, weil viele Menschen aus Angst vor hohen Anwaltskosten auf ihr gutes Recht verzichten. Diese müssen nicht zwangsläufig alle erfüllt sein, die Erfolgschancen sind dann aber am höchsten. Verluste liegen nicht weiter als 10 Jahre in der Vergangenheit Verluste liegen vor dem 01.07.2021 (Sonderfall bei Sportwetten: 09.10.2020) Ihr Wohnsitz lag zum Zeitpunkt der Verluste nicht in Schleswig-Holstein Die Kriterien müssen immer im Einzelfall juristisch geprüft werden, weil es einige Ausnahmen gibt. Das Regelwerk mit vollem Namen „Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland“ oder kurz GlüStV 2021 trat am ersten Juli des Jahres in Kraft. Darin hatten sich die Bundesländer unter anderem auf eine weitgehende Regelung jeglichen Online-Glücksspiels geeinigt. So wurde erst die Möglichkeit einer deutschen Glücksspiellizenz geschaffen. Jegliche Angebote, die zeitlich davor lagen, waren demnach illegal und Sie können verlorenes Geld zurückfordern. Diese konnten schon ab dem 09.10.2020 eine Lizenz erhalten, weshalb hier je nach Einzelfall ein anderes Stichdatum gelten kann. Alle Informationen bet tipico einzahlungsbonus umsetzen dazu finden Sie auf unserer Detailseite zum Thema: „Sportwetten Geld zurück“ – Tipico ist hier nur einer der Sportwettenanbieter.

13. April 2022

Goldenstein: bet tipico live wetten limit Üblicherweise ist nach ungefähr drei Jahren Schluss, danach verfallen Forderungen. Aber in bestimmten Fällen verlängert sich die dreijährige Verjährungsfrist auf zehn Jahre, zum Beispiel wenn gegen ein Schutzgesetz verstoßen wird und sich daraus eine Schadensersatzpflicht ergibt. So ist es auch bei Online-Glücksspiel und wir gehen davon aus, dass der BGH dies am Donnerstag bestätigt. Dann steht endgültig fest, dass deutsche Glücksspieler ihre Online-Wettverluste bis zu zehn Jahre rückwirkend zurückfordern können. Der Deutsche Sportwettenverband schätzt, dass ein Drittel der Wetteinsätze in Deutschland an illegale Anbieter gehe. Im Falle von Tipico konnte ein Spieler im August 2022 erstmals erfolgreich Geld zurückfordern. Das Landgericht (LG) Potsdam verurteilte das Unternehmen zur Rückzahlung von Wetteinsätzen in Höhe von über 60.000 Euro an den Kläger (Urteil vom 31. August 2022, Aktenzeichen 11 O 378/20). Die Verluste hatten sich dabei von 2017 bis ins Jahr 2019 angesammelt. Für diese fehle aber vollständig die Legitimation. Da keine deutsche Lizenz bestand, beruhten die Verluste durch die Sportwette auf keiner Rechtsgrundlage.

• Die Besteuerung der Wettgewinne erfolgt in Deutschland durch einen pauschalen Wettsteuerabzug von 5%.
• Der Steuerabzug wird direkt vom auszahlbaren Gewinnbetrag vor der Auszahlung einbehalten.
• Spieler müssen die Gewinne nicht in der eigenen Einkommensteuererklärung angeben.
• Die Steuerpflicht gilt für Gewinne ab dem ersten Euro, es existiert kein Freibetrag.

Das Veranstalten war durch § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag bis zum 01.07.2021 sogar verboten.

• Spieler müssen sich mit der Videoidentifikation verifizieren, um ein Konto zu eröffnen.
• Es gelten gesetzliche Einzahlungslimits, die monatlich voreingestellt sind.
• Eine Sperrfunktion für Konten ist über die OASIS-Sperrdatei oder direkt beim Anbieter möglich.
• Tipico ist verpflichtet, Spieler auf riskantes Spielverhalten hinzuweisen und Hilfsangebote zu verlinken.

Folglich gab es juristisch gesehen keinen Grund für die Zahlungen und der Spieler konnte sein Geld von Tipico wieder zurückfordern.

4. Februar 2016

Zwischen 2012 und 2021 gab es in Deutschland nach dem damals wirkenden Glücksspielstaatsvertrag ein Totalverbot für Online-Glücksspiele. Zwar galt dieses Vollverbot nicht direkt für Wettanbieter. Doch ein zunächst geplantes Konzessionsverfahren für Online-Sportwetten wurde aufgrund von unionsrechtlichen Bedenken gestoppt, sodass die ersten bundesweit gültigen Lizenzen für Online-Sportwetten trotzdem erst im Oktober 2020 erteilt wurden. Deshalb waren alle Online-Wettanbieter vor Oktober 2020 illegal in Deutschland. Wie kann Tipico dann behaupten, die Verträge seien gültig?CLAUS GOLDENSTEIN: Tipico und andere Anbieter haben in den Jahren Konzessionen genutzt, die sie in ihrem eigenen Land erworben haben.

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Es gibt Glücksspielunternehmen, die von Gibraltar aus agieren. Die meisten sitzen allerdings auf Malta und nutzen ihre maltesische Konzession – damit besitzen sie eine Lizenz von einem der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Ihrer Auffassung nach soll es ihnen aufgrund der Dienstleistungsfreiheit dann auch erlaubt sein, in jedem anderen EU-Land Glücksspielwetten anzubieten. Und ist dem denn so?Voigt: Der Europäische Gerichtshof sagt, dass es jedem Mitgliedsstaat selbst überlassen ist, die Regularien vorzugeben, unter denen Glücksspiele im eigenen Land zulässig oder eben verboten sind. Denn jedes Land hat seinen eigenen sozialen und kulturellen Kreis. Immer wieder haben sich Anbieter von Online-Sportwetten darauf berufen, sie seien von den jeweils zuständigen Behörden geduldet worden.

Sonderfall Schleswig-Holstein

Würde der BGH den Fall europarechtlich klären lassen wollen, hätte er sich im Vorhinein kaum so klar zum Thema geäußert. Dann hätte man auch nicht mündlich verhandelt, sondern die Sache direkt dem EuGH vorgelegt. Wenn es zum Urteil kommt, erhalten Spieler dann automatisch Geld zurück?Goldenstein: Nein, das muss jeder für sich einklagen. Aber da rollt längst eine Klagewelle, auch weil sich viele Prozessfinanzierer dieser Thematik angenommen haben. Es ist halt eine relativ leichte Rechtsmaterie: Hat ein Spieler bei einem Anbieter gewettet, der keine Konzession besaß, ist kein Geschäft zustande gekommen.

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Also wird die ganze Nummer nach dem Gesetz abgewickelt und der Spieler bekommt sein Geld zurück. Unsere Erfolgsquote liegt bei fast 100 Prozent. Wenn jetzt noch der Bundesgerichtshof positiv für Wettspieler entscheidet, ist das ein Grundsatzurteil, was Rechtssicherheit schafft für die unteren Instanzen. Andere Fälle, die bei anderen Gerichten liegen, werden auf der Basis dieses Urteils entscheiden. Bis wann lassen sich Wetteinsätze denn rückwirkend zurückfordern? In vielen Bundesländern wurden illegale Glücksspielangebote im Netz gar nicht oder nicht richtig verfolgt. Das heißt aber noch lange nicht, dass sich daraus eine tatsächliche Duldung des Geschäftes ableiten lässt. Noch viel weniger bedeutet es, dass sich dadurch automatisch die rechtliche Situation ändert.

Tipico versichert: Wir setzen uns für Spielerschutzstandards ein

Jedes einzelne Land muss selbst gucken, wie Glücksspiel in die sozialen Gefüge und die Werteordnung passt. Das kann nicht von Seiten der EU für alle entschieden werden. Was erwarten Sie beim Verkündungstermin des BGH?Voigt: Wir gehen davon aus, dass der BGH dort umfassend sagen wird, dass diese Sportwetten unzulässig waren, da es jedem einzelnen EU-Mitgliedsstaat selbst überlassen sein muss, Glücksspielregeln aufzustellen. Im aktuellen Fall argumentiert der Anbieter Tipico auch damit, dass er in den strittigen Jahren immerhin versucht hat, eine deutsche Lizenz zu erhalten. Auch hierzu wird sich das Gericht bestimmt äußern.

Woher kommt Tipico ursprünglich?

Ein verbotenes Geschäft wird nicht dadurch legal, indem man versucht etwas zu beantragen. Das ist genau das gleiche wie bei der Fahrerlaubnis: Es ist ja schön und gut, wenn jemand fahren kann. Aber solange die Person keinen Führerschein besitzt, darf sie trotzdem nicht fahren. Sie wirken überzeugt, dass der BGH für den glücklosen Spieler entscheidet.Goldenstein: Die Chancen stehen enorm gut für den Kläger. Schon im Frühjahr hat sich der Bundesgerichtshof mit einem ähnlich gelagerten Fall beschäftigt, bei dem sich ein Spieler und der Sportwettenanbieter Betano stritten. Jegliche Online-Sportwetten hätte einer entsprechenden Lizenz bedürft. Diese konnte es vor dem 09.10.2020 allerdings gar nicht geben, weil die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht existierten.